Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 25. März 1999

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"Telephondaten dürfen nicht ungefragt auf CD
... Beschluß des Koblenzer Oberlandesgerichts ... . ... (Az.: 4 U 1196/98). Das Gericht stellte mit seiner grundlegenden Entscheidung die Rechtswidrigkeit des Verkaufs einer CD-Rom fest, die Daten von Fernsprechteilnehmern enthielt. ... Die Richter betonten, die gegenüber der Deutschen Telekom AG erteilte Einwilligung der betroffenen Fernsprechteilnehmer zur Aufnahme in die 'amtlichen Telephonbücher' sei nicht zugleich auch eine Einwilligung in die Nutzung der Daten auf einer CD." SZ 25.3.99 S. 16

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"BGH: Versicherungsklausel teilweise unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vertragsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung teilweise für unwirksam erklärt. ... Er verwarf auch ein Passus, der allen Unternehmen der Versicherungsgruppe die Möglichkeit zur Telephonwerbung einräumen sollte. Der IV. Zivilsenat berief sich auf ein Urteil des XI. Zivilsenats, der Telephonwerbung als schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre bezeichnet hatte." SZ 25.3.99 S. 26

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"Verkehrsrecht: Hilfe vom Paßamt
... Nach Paragraph 22 II des Paßgesetzes dürfen Paßbehörden anderen Dienststellen auf Wunsch Daten aus dem Paßregister zur Verfügung stellen, wenn sie bei dem Betroffenen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden könnten. Als Alternative wäre hier nur der viel stärker diskriminierende Versuch in Betracht gekommen, mit Hilfe einer Befragung von Nachbarn zu klären, ob A sein Aussehen inzwischen gegenüber der Wiedergabe auf dem Radarfoto verändert habe. Abgesehen davon führt auch eine unzulässige Weitergabe von persönlichen Daten in der Regel nicht zu einem Verbot der Beweisverwertung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. ... (BayObLG 2 ObOWi 727/97)." FAZ 25.3.99 S. T 3

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"Enteignungen während der NS-Zeit / Auch der Bund will Archive öffnen / Arisierungsakten sollen durchforstet werden
... Das hessische Finanzministerium hatte 1998 Arisierungs-Akten geöffnet. Andere Länder hatten daraufhin ebenso nach Akten suchen lassen." SZ 25.3.99 S. 6

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"Enttäuschung über mageres CIA-Zugeständnis / Gauck-Behörde: Nicht der erwünschte Erfolg / Bundestag debattiert über Einigung zu Stasi-Akten
... Die Gauck-Behörde hatte gehofft, ohne Wenn und Aber alle der CIA vorliegenden HVA-Materialien zu erhalten. 'Wir brauchen das Material, um Arbeits- und Wirkungsweise der HVA wissenschaftlich aufzuarbeiten', so Legner. 'Wir benötigen die Datei auch, um Opfern der Stasi Auskunft über die Identität von Inoffiziellen Mitarbeitern zu geben, die sie bespitzelt haben.' ... Den von Uhrlau zunächst erwähnten, später aber dementierten Austausch von HVA-Materialien mit den Amerikanern schloß Behördensprecher Legner definitiv aus: 'Nach dem Stasi-Unterlagengesetz wäre ein solches 'Geschäft' unzulässig, und daher wird es von unserer Seite nicht dazu kommen.'" BerlZtg 25.3.99 S. 8

"Bundestagsfraktionen verlangen Rückgabe der Stasi-Akten aus USA / Uhrlau schätzt Material als wenig brisant ein" Welt 25.3.99 S. 4

"MfS-Akten / Bundestag drängt USA auf Rückgabe" ND 25.3.99 S. 7

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"Intel bestätigt ID-Nummer in Mobil-CPUs
Intel hat zugegeben, daß einige Mobilprozessoren, die nach dem 25. Januar ausgeliefert wurden, ebenfalls mit einer Art ID-Nummer versehen sind. ... Der Prozessorriese hat bereits begonnen, ein Bugfix-Programm an Notebook-Hersteller zu verteilen, mit dem sich die Nummer im Bios des Rechners ausschalten läßt." COMPUTERWOCHE 11/99 S. 71

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"Microsoft gibt weiteren Fehler zu
... Ein Fehler in den Screensaver-Routinen ermöglicht Unbfugten Zugang zu Windows-NT-Systemen mit Administratorrechten. ... Erst letzte Woche war ein Fehler in Windows 98 bekanntgeworden, aufgrund dessen das Betriebssystem Maschineninformationen in Form einer eindeutigen Identifikationsnummer ungefragt via Internet an Microsoft verschickt (siehe CW 10/99, Seite 6)." COMPUTERWOCHE 11/99 S. 7

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"Nachholbedarf / EG-Richtlinien zum Datenschutz
Obwohl Deutschland als Vorreiter in Sachen Datenschutz gilt, versäumte es die Bundesregierung, die EG-Datenschutzrichtlinien von 1995 rechtzeitig umzusetzen. Dabei besteht nicht nur EU-Termindruck, sondern ganz allgemein Handlungsbedarf. Denn die bisherigen Datenschutzgesetze beruhen auf inzwischen veralteten Voraussetzungen." c't Heft 6/1999 S. 316

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"Protest gegen ENFOPOL
Die Netzinitiative Freedom for Links (www.freedomforlinks.de/Pages/enfopol.html) hat einen formgerechten Beschwerdebrief an den Bürgerbeauftragten der EU verfaßt. ... Wie c't bereits berichtete, planen Strafverfolgungsbehörden, Zollämter und Geheimdienste den europaweiten Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr: Festnetz- und Mobiltelefonie, Internet, Fax, Pager und interaktives Kabel-TV. Die Abhörschnittstellen jedes EU-Mitgliedstaates sollen künftig jedem anderen EU-Mitgliedstaat per Fernzugriff zur Verfügung stehen." c't Heft 6/1999 S. 104

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LOKALES

"SACHSEN / Streit um den Staatsschutzbericht
... Der Landesdatenschutzbeauftragte will das Papier einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterwerfen. ... Nach Ansicht der Bündnisgrünen stellt die darin vorgenommene Liste friedlicher Demonstrationen einen Beitrag zur Vergiftung des politischen Klimas dar." BerlZtg 25.3.99 S. 7

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